Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 3. Mai 2016 Kommentare deaktiviert für Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hat jetzt ein Parteikollege von Bundesjustizminister Heiko Maas Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren eingelegt. Mit Florian Ritter hat sich erstmals […]

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Was darf das BKA zur Terrorabwehr? – Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil

Montag, 18. April 2016 Kommentare deaktiviert für Was darf das BKA zur Terrorabwehr? – Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil

Die schrecklichen Bilder von den Anschlägen in Paris und Brüssel sind noch frisch. Aber die Jagd auf potenzielle Terroristen heiligt nicht alle Mittel. Dem BKA könnte ein Verfassungsgerichts-Urteil Grenzen setzen. […]

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