Geheimer Datenzugriff durch Behörden: Microsoft darf weiter gegen das US-Justizministerium klagen

Freitag, 10. Februar 2017 Kommentare deaktiviert für Geheimer Datenzugriff durch Behörden: Microsoft darf weiter gegen das US-Justizministerium klagen

Seit dem Frühjahr 2016 klagt Microsoft gegen das US-Justizministerium wegen der sogenannten Maulkorberlasse. Microsoft setzt sich dafür ein, dass Kunden über Zugriffe durch Behörden informiert werden müssen – und darf […]

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Urteil des OLG Hamburg: Websites ohne Datenschutzerklärung werden zur Abmahnfalle

Sonntag, 25. Dezember 2016 Kommentare deaktiviert für Urteil des OLG Hamburg: Websites ohne Datenschutzerklärung werden zur Abmahnfalle

Websites ohne Datenschutzerklärung können abgemahnt werden. Das hat das OLG Hamburg bereits 2013 entschieden. Viele Betreiber von Websites wissen das jedoch bis heute nicht. Das OLG Hamburg hat bereits am […]

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Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Mittwoch, 21. Dezember 2016 Kommentare deaktiviert für Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur […]

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IT-Branche besorgt über Beschluss zur Link-Haftung

Montag, 12. Dezember 2016 Kommentare deaktiviert für IT-Branche besorgt über Beschluss zur Link-Haftung

Gewerbliche Websitebetreiber haften für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten, hat das Landgericht Hamburg entschieden. Der Bitkom befürchtet Rechtsunsicherheit und rechnet mit weiteren Verfahren. Der Beschluss des Landgerichts Hamburgs, dass kommerzielle Websitebetreiber […]

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EuGH: Verkauf gebrauchter Software erlaubt – aber nur mit Original-CD

Donnerstag, 13. Oktober 2016 Kommentare deaktiviert für EuGH: Verkauf gebrauchter Software erlaubt – aber nur mit Original-CD

Der Weiterverkauf von bereits genutzter Software ist nicht verboten und vertragliche Bestimmungen, die jede Weiterveräußerung verbieten, sind ungültig, urteilt der EuGH. Der Verkauf einer Sicherungskopie ist nicht ohne Weiteres möglich. […]

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Pokémon Go: Verbraucherschützer mahnen wegen Nutzungsbedingungen ab

Mittwoch, 20. Juli 2016 Kommentare deaktiviert für Pokémon Go: Verbraucherschützer mahnen wegen Nutzungsbedingungen ab

Bei Pokémon Go werden nicht nur fleißig Monster gesammelt, sondern auch Daten der Nutzer. Zugleich nehme sich Niantic übermäßig Rechte in den Nutzungsbedingungen raus, kritisieren Verbraucherschützer. Und lassen auf die […]

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Vergleichsportal Check24 muss Kunden besser aufklären

Mittwoch, 13. Juli 2016 Kommentare deaktiviert für Vergleichsportal Check24 muss Kunden besser aufklären

Preisvergleichsportale im Internet boomen. Was viele nicht wissen: die Portale kassieren Provisionen von den Firmen, deren Produkte sie vermitteln. Das Münchner Landgericht spricht nun ein Urteil mit Signalwirkung. Das Landgericht […]

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