Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Mittwoch, 28. Juni 2017 Kommentare deaktiviert für Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Die Bundesnetzagentur hat nach einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Bis zum Urteil im Hauptverfahren würde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Erste Provider reagieren. Unter Berufung […]

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Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Mittwoch, 21. Dezember 2016 Kommentare deaktiviert für Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur […]

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Grünes Licht aus Brüssel für Vorgaben zu Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 1. November 2016 Kommentare deaktiviert für Grünes Licht aus Brüssel für Vorgaben zu Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer haben offenbar keine Bedenken gegen den Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die strengen Auflagen können so bald in Kraft treten. Der umstrittene Entwurf […]

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De Maizière will mit Gesichtserkennung und Cyberfahndung Terroristen jagen

Freitag, 12. August 2016 Kommentare deaktiviert für De Maizière will mit Gesichtserkennung und Cyberfahndung Terroristen jagen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Anschlägen in Bayern einen Anti-Terror-Katalog präsentiert mit mehr Videoüberwachung, biometrischer Fahndung und verstärkter Internetüberwachung. Die Tinte unter dem jüngsten Anti-Terror-Paket ist noch gar […]

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Spacenet und eco klagen vor Verwaltungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung

Montag, 9. Mai 2016 Kommentare deaktiviert für Spacenet und eco klagen vor Verwaltungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Münchner Zugangsanbieter Spacenet will die neuen Vorschriften zur Protokollierung von Nutzerspuren verwaltungsgerichtlich mit Hilfe des Providerverbands eco zu Fall bringen. Der Gesetzgeber habe „Mist gebaut“. Sebastian von Bomhard, Vorstand […]

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Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 3. Mai 2016 Kommentare deaktiviert für Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hat jetzt ein Parteikollege von Bundesjustizminister Heiko Maas Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren eingelegt. Mit Florian Ritter hat sich erstmals […]

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