Der Sonderberichterstatter für Vertraulichkeit und Datenschutz bei den Vereinten Nationen sieht populistische Angstmacherei als Begründung für erweiterte Geheimdienstbefugnisse. Auch das neue BND-Gesetz nennt er einen „extremen Eingriff“ in Grundrechte. Einen […]
mehr...Vor einigen Wochen hat Fakt enthüllt, dass im Rechenzentrum des Frankfurter Flughafens Überwachungstechnik installiert war, die eine Hintertür für US-Geheimdienste hatte. Nun nennt das MDR-Magazin viele weitere betroffene Unternehmen und […]
mehr...Wegen der wachsenden Verbreitung sogenannte Krypto-Messenger fällt es dem BND immer schwerer, Kommunikationsinhalte einzusehen. Deshalb soll nun mit Millionen Euro und Taktiken aus dem NSA-Arsenal gegen die Apps vorgegangen werden. […]
mehr...Der BND darf künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln, also etwa Netzknoten wie den Frankfurter De-Cix ausspähen. Der Bundestag hat dem nun zugestimmt. Im […]
mehr...Zeugen aus Geheimdiensten beteuerten im NSA-Untersuchungsausschuss immer wieder, dass sich mit Mobilfunk- oder IMSI-Nummern potenzielle Drohnenopfer nicht genau orten ließen. Eine Informatikerstudie legt das Gegenteil nahe. Wie ein Mantra wiederholen […]
mehr...Der eigentlich geheim eingestufte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zur BND-NSA-Kooperation in Bad Aibling ist im Netz. Den deutschen Spionen stellt er ein verheerendes Zeugnis aus. Die Bilanz der Bundesdatenschutzbeauftragten […]
mehr...Kanzlerin Merkel hatte 2013 gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Dann wurde klar: Das geht doch. Kontrolleure des Bundestags haben nun ein Fazit gezogen und das birgt […]
mehr...Der eco-Verband der Internetwirtschaft und die Bundestags-Opposition halten den Gesetzentwurf für neue BND-Befugnisse für verfassungswidrig. Die Regierung folge allein der Wunschliste des Geheimdienstes, der wie die NSA agieren dürfe. Klaus […]
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