Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Gesetzesänderung tritt in Kraft

Dienstag, 26. Juli 2016 Kommentare deaktiviert für Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Gesetzesänderung tritt in Kraft

Am Mittwoch tritt das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft, das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen soll. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten. Mit der […]

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Freie WLANs: Große Koalition will Störerhaftung abschaffen

Mittwoch, 11. Mai 2016 Kommentare deaktiviert für Freie WLANs: Große Koalition will Störerhaftung abschaffen

Im Streit zwischen CDU/CSU und SPD um die Störerhaftung hat es offenbar einen Durchbruch gegeben: Die Koalition einigte sich einem Medienbericht zufolge darauf, das sogenannte Provider-Privileg deutlich auszuweiten und damit […]

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WLAN-Störerhaftung und Provider-Haftung: Hände weg vom Telemediengesetz?

Freitag, 22. April 2016 Kommentare deaktiviert für WLAN-Störerhaftung und Provider-Haftung: Hände weg vom Telemediengesetz?

Die geplante Neufassung der Haftungsregeln für WLAN- und Plattformbetreiber tritt auf der Stelle. Auf einer Konferenz in Köln ließen Juristen kein gutes Haar an den Plänen der Regierung und plädieren […]

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