NSA-Whistleblower Edward Snowden hat auf der re:publica per Videoschalte die Privatheit als Basis aller anderen Grund- und Freiheitsrechte bezeichnet. Wer glaube, „nichts zu verbergen zu haben“, habe auch nichts zu sagen.

Edward Snowden hat am Montag auf der re:publica in Berlin eine Lanze für den Datenschutz gebrochen, da damit letztlich der Schutz des eigenen Selbst und der individuellen Persönlichkeit verknüpft sei. Abgesichert werde damit „alles, an was wir glauben“, sagte der per Videoübertragung aus Russland zugeschaltete NSA-Whistleblower. Alle anderen Grund- und Freiheitsrechte leiteten sich von der Privatheit ab. Meinungsfreiheit etwa bedeute nicht viel, „wenn man keinen Raum hat, in dem man ungestört nachdenken kann“. Ähnlich verhalte es sich mit der Religions- oder Pressefreiheit.

„Ich glaube nicht, dass es den Leuten egal ist, was mit ihren Daten passiert“, befand Snowden. Wer glaube, „nichts zu verbergen zu haben“, habe höchstwahrscheinlich auch nichts zu sagen. Wenn die Privatsphäre jetzt nicht gesichert werde, sei sie vermutlich auf immer für die Gesellschaft verloren. Dies liege daran, dass Grundrechte nicht nur individuelle, sondern kollektive Möglichkeiten eröffneten.

Russland nicht erste Wahl

Die Telekommunikation und das Internet bezeichnete der Ex-Geheimdienstmitarbeiter als zweischneidiges Schwert. Sie überbrückten Distanzen und „verknüpften menschliche Herzen“, meinte er. So könnten sich Interessensgemeinschaften über Entfernungen hinweg bilden, was eine Verbannung ins Exil „weniger effektiv mache“. Er selbst würde aber „lieber nach Hause gehen in mein Land“, wenn dort eine faire Verhandlung gesichert sei. Russland sei keinesfalls seine erste Wahl gewesen, seine 21 Asylanträge in anderen Ländern seien bisher aber erfolglos geblieben.

Zudem machen es das Telefon und das Netz Snowden zufolge leicht, auf Basis von Metadaten die Verbindungen „zwischen uns“ nachzuzeichnen. Kommunikation sei in diesem Sinne keineswegs „harmlos“: Mit wem man wo telefoniere oder sich austausche werde im Extremfall im US-Drohnenkrieg dafür genutzt, Leute zu töten.

Das privat-staatliche Überwachungssystem

Die Aggregation und Konzentration von Macht in wenigen Händen bezeichnete Snowden als gefährliche Folgen des privat-staatlichen Überwachungssystems. Die NSA und ihr britischer Partner GCHQ missbrauchten ihre Befugnisse etwa dazu, Nutzer online zu diskreditieren und andere psychologische Operationen. Transparenz sei daher enorm wichtig, um staatliche Stellen demokratisch kontrollieren zu können. Auf eine Regierung, die einen Anspruch auf ein Informationsmonopol erhebe, könne man nicht bauen. Der Staat „muss das gleiche Vertrauen in die Öffentlichkeit haben“, wie es andersherum immer gefordert werde.

Quelle: //heise.de/-3195629