Laut BKA-Chef Holger Münch ist die Überwachung von WhatsApp „eine besondere Herausforderung“. Deshalb fordert Münch, dass auch Anbieter von Messengern verpflichtet werden sollten, Bestandsdaten vorzuhalten und auskunftspflichtig zu sein. Im […]
mehr...Beim BKA, dem Verfassungsschutz und beim BSI sollen „Quick Reaction Forces“ entstehen, die digitalen Angriffen entgegenarbeiten. Das geht laut Berichten aus einem vertraulichen Papier des Innenministeriums hervor. Zur besseren Abwehr […]
mehr...Linke und Grüne haben eine Anhörung im Bundestag unter Protest verlassen, weil keine unabhängigen Geheimdienst-Experten geladen waren: Das Verfahren sei eine „Farce“. Datenschützer halten das Anti-Terror-Paket für verfassungswidrig. Dass die […]
mehr...Die schrecklichen Bilder von den Anschlägen in Paris und Brüssel sind noch frisch. Aber die Jagd auf potenzielle Terroristen heiligt nicht alle Mittel. Dem BKA könnte ein Verfassungsgerichts-Urteil Grenzen setzen. […]
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