„Schluss mit der Angstkarte“: UN-Berichterstatter kritisiert BND-Gesetz

Donnerstag, 9. März 2017 Kommentare deaktiviert für „Schluss mit der Angstkarte“: UN-Berichterstatter kritisiert BND-Gesetz

Der Sonderberichterstatter für Vertraulichkeit und Datenschutz bei den Vereinten Nationen sieht populistische Angstmacherei als Begründung für erweiterte Geheimdienstbefugnisse. Auch das neue BND-Gesetz nennt er einen „extremen Eingriff“ in Grundrechte. Einen […]

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Eklat im Bundestag bei Anhörung zum neuen Anti-Terror-Paket

Dienstag, 21. Juni 2016 Kommentare deaktiviert für Eklat im Bundestag bei Anhörung zum neuen Anti-Terror-Paket

Linke und Grüne haben eine Anhörung im Bundestag unter Protest verlassen, weil keine unabhängigen Geheimdienst-Experten geladen waren: Das Verfahren sei eine „Farce“. Datenschützer halten das Anti-Terror-Paket für verfassungswidrig. Dass die […]

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Menschengerichtshof prüft Verbot anonymer Handykarten

Donnerstag, 9. Juni 2016 Kommentare deaktiviert für Menschengerichtshof prüft Verbot anonymer Handykarten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage gegen den Identifizierungszwang beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten zugelassen und die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert. Für diese kommt das Verfahren zur Unzeit. Die […]

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