Vor einigen Wochen hat Fakt enthüllt, dass im Rechenzentrum des Frankfurter Flughafens Überwachungstechnik installiert war, die eine Hintertür für US-Geheimdienste hatte. Nun nennt das MDR-Magazin viele weitere betroffene Unternehmen und Behörden.

Die angeblich mit geheimen Zugängen für US-Geheimdienste ausgerüstete Überwachungstechnik des US-Herstellers NetBotz wird immer noch in Deutschland eingesetzt – in hochsensiblen Sicherheitsbereichen großer Unternehmen und von Behörden. Das berichtet das MDR-Magazin Fakt und erweitert damit auch die Vorwürfe gegen den BND, der die Spionagefunktion schon 2005 entdeckt, aber nichts unternommen haben soll. Dem Magazin liegen demnach Belege vor, dass die Technik an Dutzende sicherheitsrelevante Unternehmen wie Jenoptik, MTU und OHB, aber auch Großkonzerne wie Volkswagen, die Deutsche Bank, die Telekom sowie sogar das Bayerische Landeskriminalamt ausgeliefert wurde.

Überwachungstechnik als Einfallstor

Fakt hatte im September unter Berufung auf einen als geheim eingestuften BND-Bericht enthüllt, dass der Auslandsgeheimdienst vor mehr als zehn Jahren eine Hintertür in Videoüberwachungssystemen von NetBotz entdeckt, dies aber niemanden gemeldet habe. Die Geräte seien für den Einsatz in Hochsicherheitsbereichen gedacht. Sie filmen unter anderem ihre Umgebung, verfügen über hochempfindliche Mikrofone und sammeln Temperaturdaten. Der BND fand demnach heraus, dass die Geräte versuchten, unberechtigt eine IP-Adresse zu kontaktieren, die einem US-Militärserver zuzuordnen war – mutmaßlich um Material für gezielte Angriffe zu liefern. Aus Furcht vor Komplikationen habe der BND das aber für sich behalten.

Das US-Unternehmen habe damals gezielt daran gearbeitet, seine Technik an deutsche Regierungsstellen und Unternehmen der Hightech- sowie Rüstungsindustrie zu verkaufen. Dazu seien die Geräte auch unter Wert angeboten worden. Auch das sei beim BND registriert, aber nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben worden. 2007 dann habe NetBotz versucht, von einem deutschen Unternehmen übernommen zu werden, um die US-amerikanische Herkunft der Technik zu verschleiern. Zugeschlagen hat dann aber der französische Konzern, der vor den ersten Vorwürfen von keinen Behörden informiert worden sein will.

Generalbundesanwalt muss ermitteln

Schneider Electric habe nun nach einer internen Überprüfung erklärt, die Vorwürfe nicht nachvollziehen zu können. Dagegen habe das Büro des französischen Ministerpräsidenten mitgeteilt, der „Sachverhalt unterliegt der höchsten nationalen Geheimhaltungsstufe“. Weil die Vorwürfe verjährt seien, habe der Generalbundesanwalt in der Zwischenzeit aber keine Ermittlungen eingeleitet, schreibt Fakt weiter. Nach den neuen Erkenntnissen müsste das aber geändert werden, zitiert das Magazin den Juristen Nikolaos Gazeas. Sollte der Generalbundesanwalt aber trotzdem weiter untätig bleiben, obwohl der Bericht nun eine anhaltende Spionagetätigkeit nahelege, „dann grenzt dies an Strafvereitelung im Amt“.

Quelle: //heise.de/-3569958