Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Anschlägen in Bayern einen Anti-Terror-Katalog präsentiert mit mehr Videoüberwachung, biometrischer Fahndung und verstärkter Internetüberwachung. Die Tinte unter dem jüngsten Anti-Terror-Paket ist noch gar […]
mehr...Der NSA-Enthüller Edward Snowden hat sich mit einem bekannten US-Hacker zusammengetan: Beide wollen Journalisten die Sicherheit geben, dass ihr iPhone nicht von Geheimdiensten gehackt wurde und heimlich Daten funkt. Der […]
mehr...In einem neuen Verfahren vor dem EuGH zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat sich der Generalanwalt nicht generell gegen eine Pflicht zur Datensammlung ausgesprochen. Er fordert aber enge Grenzen. Die Richter müssen […]
mehr...Unter dem Banner des 4. Zusatzartikels der US-Verfassung wollen 25 Kongressabgeordnete gegen den Überwachungsstaat auftreten. Sie haben sich zu einem offiziellen „Caucus“ zusammengefunden. 25 Abgeordnete im US-Kongress wollen sich gemeinsam […]
mehr...Kanzlerin Merkel hatte 2013 gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Dann wurde klar: Das geht doch. Kontrolleure des Bundestags haben nun ein Fazit gezogen und das birgt […]
mehr...Beim BKA, dem Verfassungsschutz und beim BSI sollen „Quick Reaction Forces“ entstehen, die digitalen Angriffen entgegenarbeiten. Das geht laut Berichten aus einem vertraulichen Papier des Innenministeriums hervor. Zur besseren Abwehr […]
mehr...Die Verhandlungen um den Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ziehen sich seit Monaten, aber nun soll es mit einmal ganz schnell gehen: Die EU-Kommission hofft bis Montag auf die Zustimmung […]
mehr...Der eco-Verband der Internetwirtschaft und die Bundestags-Opposition halten den Gesetzentwurf für neue BND-Befugnisse für verfassungswidrig. Die Regierung folge allein der Wunschliste des Geheimdienstes, der wie die NSA agieren dürfe. Klaus […]
mehr...Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und […]
mehr...Während die britische Regierung mehr Überwachungsbefugnisse fordert, wird nun bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst MI5 im Jahr 2010 zu viele Daten sammelte, um die noch auszuwerten. Eventuell hatte das sogar bereits […]
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