Bericht: Innenministerium plant drei Internet-Eingreiftruppen

Donnerstag, 7. Juli 2016 Kommentare deaktiviert für Bericht: Innenministerium plant drei Internet-Eingreiftruppen

Beim BKA, dem Verfassungsschutz und beim BSI sollen „Quick Reaction Forces“ entstehen, die digitalen Angriffen entgegenarbeiten. Das geht laut Berichten aus einem vertraulichen Papier des Innenministeriums hervor. Zur besseren Abwehr […]

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Landesverrat: Letzte Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt

Donnerstag, 7. Juli 2016 Kommentare deaktiviert für Landesverrat: Letzte Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt

Im August 2015 hatte der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen eingestellt. Doch in Berlin wurde weiter ermittelt – bis zum März, berichtet nun netzpolitik.org. Die Staatsanwaltschaft hat ihre letzten Ermittlungen gegen Blogger […]

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Eklat im Bundestag bei Anhörung zum neuen Anti-Terror-Paket

Dienstag, 21. Juni 2016 Kommentare deaktiviert für Eklat im Bundestag bei Anhörung zum neuen Anti-Terror-Paket

Linke und Grüne haben eine Anhörung im Bundestag unter Protest verlassen, weil keine unabhängigen Geheimdienst-Experten geladen waren: Das Verfahren sei eine „Farce“. Datenschützer halten das Anti-Terror-Paket für verfassungswidrig. Dass die […]

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