Beim BKA, dem Verfassungsschutz und beim BSI sollen „Quick Reaction Forces“ entstehen, die digitalen Angriffen entgegenarbeiten. Das geht laut Berichten aus einem vertraulichen Papier des Innenministeriums hervor. Zur besseren Abwehr […]
mehr...Im August 2015 hatte der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen eingestellt. Doch in Berlin wurde weiter ermittelt – bis zum März, berichtet nun netzpolitik.org. Die Staatsanwaltschaft hat ihre letzten Ermittlungen gegen Blogger […]
mehr...Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware für Terrorakte sollen sich strafbar machen. Wenn Anschläge befürwortet werden, soll auch […]
mehr...Die Verhandlungen um den Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ziehen sich seit Monaten, aber nun soll es mit einmal ganz schnell gehen: Die EU-Kommission hofft bis Montag auf die Zustimmung […]
mehr...Der eco-Verband der Internetwirtschaft und die Bundestags-Opposition halten den Gesetzentwurf für neue BND-Befugnisse für verfassungswidrig. Die Regierung folge allein der Wunschliste des Geheimdienstes, der wie die NSA agieren dürfe. Klaus […]
mehr...Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und […]
mehr...Während die britische Regierung mehr Überwachungsbefugnisse fordert, wird nun bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst MI5 im Jahr 2010 zu viele Daten sammelte, um die noch auszuwerten. Eventuell hatte das sogar bereits […]
mehr...Der „Compliance with Court Orders Act of 2016“, eine Folge des Streits wischen Apple und dem FBI um ein verschlüsseltes iPhone im Fall des Anschlags von San Bernadino im Dezember […]
mehr...Weil interne Analysen von Twitter-Nachrichten nicht zur Überwachung genutzt werden sollen, hat Twitter die Kooperation eines Dienstleisters mit US-Geheimdiensten beendet. Die sollen sich wie „jeder andere auch“ mit den öffentlichen […]
mehr...NSA-Whistleblower Edward Snowden hat auf der re:publica per Videoschalte die Privatheit als Basis aller anderen Grund- und Freiheitsrechte bezeichnet. Wer glaube, „nichts zu verbergen zu haben“, habe auch nichts zu […]
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